Die Mitte-EVP unterstützt Entlastungsmassnahmen

2. Dezember 2021 – Die Mitte-EVP-Fraktion befürwortet die Anträge der Finanzkommission, welche eine Senkung des Staatssteuerfusses und Entlastungsmassnahmen im Rahmen des Haushaltsgleichgewichts 2022plus verlangt. Weiter begrüsst sie die Anpassung des Staatsverwaltungsgesetzes und die Errichtung einer Forensikstation auf dem Areal der Psychiatrischen Klinik in Wil. An der Klausurtagung vom Samstagmorgen stand das Thema Bildung im Fokus.

Die Mitte-EVP-Fraktion misst der Beseitigung des strukturellen Defizits und der Gesundung der Staatsfinanzen hohe Priorität zu. Vor diesem Hintergrund unterstützt sie sämtliche Anträge der Finanzkommission, die auch die Senkung des Staatssteuerfusses um fünf auf 110 Prozent fordert, vorbehaltlos. Die Steuersenkung – finanziert mit Mitteln aus dem Eigenkapital – ist mit Blick auf die Gewinnausschüttungen der Nationalbank sowie auf das robuste Eigenkapital des Kantons verkraftbar. «Aus unserer Sicht ist eine Steuersenkung jetzt angezeigt, weil sie ohne Kürzungen beim Personal oder bei den kantonalen Leistungen möglich ist», betont Fraktionspräsident Boris Tschirky einmal mehr.

Aus Sicht der Fraktion war beim Vorschlag der Regierung bezüglich des Haushaltgleichgewichts 2022plus kein wirkliches Bestreben sichtbar, die grundsätzliche Aufgabenerfüllung des Kantons im Sinne der Effizienz- und Effektivitätssteigerung über alle Staatsebenen hinweg ernsthaft zu überprüfen und zu optimieren. Aus diesem Grund spricht sie sich für den Vorschlag der Finanzkommission aus, die Staatsaufgaben grundlegend zu überprüfen – und dabei auch zu beurteilen, welche staatliche Ebene die nötigen Aufgaben am effizientesten und effektivsten erledigen kann. Dabei sollen Doppelspurigkeiten in der Kantonsverwaltung übergreifend und konsequent abgebaut werden. Das Budget 2022 mit einem Aufwandüberschuss von 36,3 Millionen Franken wird gutgeheissen. Im Weiteren befürwortet Die Mitte-EVP-Fraktion, dass sich der Kanton an den Kosten der Pausenaufsichten für Kindergarten-Lehrpersonen zur Hälfte beteiligt.

Anpassung im Staatsverwaltungsgesetz nötig

In einer im Jahr 2018 eingereichten Motion wurde im Wesentlichen verlangt, dass das Verhältnis von Legislative und Exekutive geklärt sowie daraus gesetzliche Präzisierungen im Bereich der Gewaltenteilung erfolgen sollen. Der vorliegende Vorschlag kommt dieser Forderung nach, indem die Regierung bei kantonalen Abstimmungen keine vom Kantonsrat abweichende Abstimmungsempfehlung abgeben darf. Im Weiteren heisst Die Mitte-EVP-Fraktion den Antrag der vorberatenden Kommission gut, dass ein Mitglied der Regierung während höchstens zwölf Monaten gleichzeitig der Bundesversammlung angehören darf.

Bedarf für Forensikstation

Die Mitte-EVP-Fraktion unterstützt die Errichtung einer Forensikstation auf dem Areal der Psychiatrischen Klinik Wil einhellig. Dadurch kann der Kanton Straftäter, die eine psychische Erkrankung haben und eine fachgerechte Behandlung in einem geschützten Umfeld brauchen, in einer optimalen Institution innerhalb des Kantons unterbringen; das ist aktuell nicht möglich. Der Kantonsrat hatte sich vor rund drei Jahren für den Bau ausgesprochen. Bei der konkreten Planung des Baus hat sich jedoch gezeigt, dass aufgrund von Anpassungen am Sicherheitskonzept und des grösseren Flächenbedarfs Mehrkosten von rund fünf Millionen Franken entstehen. «Der Bedarf einer eigenen Forensikstation ist ausgewiesen und der Arealstrategie wurde die nötige Aufmerksamkeit geschenkt», sagt Fraktionssprecherin Barbara Dürr.

Bildungsrat und Fachhochschule

An der Klausurtagung vom Samstag stand das Thema Bildung im Zentrum. Bildungsrätin Christina Locher-Vettiger informierte über die Aufgaben und Aktualitäten des Bildungsrates. Michael Auer, Präsident des Hochschulrates Ost, gewährte Einblick in die strategische Ausrichtung der Fachhochschule Ost sowie in die Umsetzung der Fusion der drei Teilschulen.